Rechtsprechung
| BGH, 17.09.2009 - IX ZB 171/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde aufgrund der Einlegung durch einen am BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalt
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78 Abs. 1 S. 3; ZPO § 575 Abs. 1 S. 1
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde aufgrund der Einlegung durch einen am BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalt - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Suhl, 06.07.2009 - B 1592/08
- BGH, 17.09.2009 - IX ZB 171/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.10.2006 - X ZB 6/06
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Amtsgericht
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - IX ZB 171/09
Das Amtsgericht wird nicht dadurch zum Beschwerdegericht im Sinne dieser Norm, dass auf die Erinnerung gegen einen Beschluss des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG ergänzend die Vorschriften über die Beschwerde anzuwenden sind (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2006 - X ZB 6/06, NJW-RR 2007, 285).